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News
30.03.2020, 14:42 Uhr
Haushaltssperre 2020 - Dank an den Oberbürgermeister für die schnelle Reaktion
Pressemitteilung vom 29.03.2020
 
Die CDU Fraktion unterstützt die vom Oberbürgermeister Dr. Junk verhängte Haushaltssperre ausdrücklich:

„Ein Privatmann würde nicht anders handeln: wenn große Einnahmen wegbrechen, dann stellt man jede Ausgabe infrage und storniert erst einmal den Urlaub. Oliver Junk zeigt einmal mehr, dass er die Stadtfinanzen im Griff hat. Ohne zu zögern hat er die richtigen Maßnahmen eingeleitet. In der aktuellen Situation ist für niemanden absehbar, was noch kommt. Aber es dürfte klar sein, dass der städtische Haushalt durch fehlende Steuereinnahmen in diesem Jahr belastet wird. Für uns ist daher selbstverständlich, dass alle Ausgaben nun auf den Prüfstand kommen und gesondert beraten werden. Hier muss Politik nun zusammenhalten und darf nicht in einen Gegeneinander und Klein-Klein verfallen - mir ist ein Oberbürgermeister lieber, der schnelle und klare Entscheidungen trifft als zu lange abzuwarten und zu zögern“, findet Pascal Bothe. Es habe in der Stadt Goslar lange genug Zeiten gegeben, in denen die Ernsthaftigkeit der Stadtfinanzen gefehlt habe.
Auch für die kommenden Jahre dürften die Einschnitte spürbar sein: die gute Haushaltslage der Stadt Goslar ist hier zwar eine gute Basis, doch muss Politik nun gemeinsam entscheiden, was geht und was nicht. „Hier rufen wir alle Parteien im Rat auf, an einem Strang zu ziehen. Wir müssen - wie damals miteinander und gemeinsam bei Fusion und Zukunftsvertrag  - Einigkeit beweisen, um die Situation zu meistern. Da helfen keine politischen Manöver, oder finanzpolitische Taschenspielertricks, wie wir sie zuletzt erlebt haben. Wir bitten alle Parteien: lasst uns das einst beschworene Miteinander wieder aufleben lassen“, meint Fraktionschef Norbert Schecke und schließt seinen Dank an die gesamte Verwaltung an: „Die Stadt mit OB Junk, die gesamten Verwaltungen, der Landkreis mit Landrat Brych und sein Team leisten gerade tolle Arbeit: dafür kann man nur dankbar sein".
30.03.2020, 14:33 Uhr