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16.09.2013, 16:48 Uhr
Landesregierung plant drastische Kürzungen bei kommunalem Straßenbau
Mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen übt der CDU-Landtagsabgeordnete Rudolf Götz heftige Kritik an den geplanten Kürzungen bei der Förderung kommunaler Straßenbauprojekte. „Der vorliegende Haushaltsentwurf sowie die Mittelfristige Planung sehen eine Umverteilung der Mittel des Entflechtungsgesetzes zu Lasten des Straßenbaus vor“, sagte R. Götz. „Bis 2017 wird die Förderung den aktuellen Plänen zu Folge schrittweise um insgesamt 62 Millionen Euro gekürzt – das entspricht etwa einem Drittel der derzeit zur Verfügung stehenden Mittel.“ Der Bau wichtiger Kreis- und Gemeindestraßen, Ortsdurchfahrten, Brücken, Eisenbahnkreuzungen sowie Geh- und Radwege könne damit zukünftig nicht mehr gefördert werden.
Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordenete Rudolf Götz
Auf Nachfrage der CDU-Landtagsfraktion hatte die Landesregierung zuletzt eingeräumt, die Veränderung der Prioritätensetzung werde in den kommenden Jahren bei zahlreichen Projekten für Verzögerung sorgen. „Angesichts der geplanten Kürzungen ist damit zu rechnen, dass das Jahresbauprogramm künftig deutlich weniger Förderprojekte enthalten wird", so Götz.

Zum Hintergrund:
Der Bund stellt den Ländern seit 1967 Mittel für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zur Verfügung. Hiervon erhält das Land Niedersachsen nach einem festen Schlüssel jährlich 123,507 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Seit 2003 entfallen 60 Prozent der Mittel auf den kommunalen Straßenbau, 40 Prozent fließen in ÖPNV-Projekte. Die rot-grüne Landesregierung hat angekündigt, den Anteil des Straßenbaus in den kommenden Jahren um rund ein Drittel senken zu wollen. 
aktualisiert von Christoph Ponto, 19.02.2014, 11:35 Uhr

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