Presse

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13.06.2016, 18:02 Uhr | CDU Braunlage
Stadt Braunlage ist 2016 Pleite
Im März 2015 war es schon einmal so weit: Bürgermeister Grote (SPD) verkündete im städtischen Personal- und Finanzausschuss, dass der finanzielle Kollaps der Stadt Braunlage eingetreten sei. Diese Aussage führte im vergangenen Jahr zu einer überregionalen Beachtung in Presse und Rundfunk. Der Haushalt des Jahres 2015 wurde danach jedoch noch einmal "über die Runden" gebracht, wenngleich dessen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde erst im Dezember erfolgte. Seinerzeit hatte ein erstes Krisengespräch mit den Vertretern von Kreis und Land nur mit Bürgermeister und Stadtverwaltung zunächst kein greifbares Ergebnis gebracht. Erst ein zweiter Termin unter Hinzuziehung der Braunlager Fraktionsvorsitzenden führte zum Erfolg. Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Albert Baumann, kann sich noch gut an die Gesprächsrunde im Herbst 2015 in der Goslarer Kreisverwaltung erinnern. "Nachdem wir an diesem Tag mit den Vertretern von Land und Kreis Klartext geredet hatten, waren alle Forderungen nach Steuererhöhungen vom Tisch" weiß Baumann noch heute. Bürgermeister Grote war gegenüber seinen SPD- Parteifreunden aus Hannover und Goslar zuvor dazu wohl nicht in der Lage gewesen, so die Sichtweise der CDU-Ratsfraktion.

In diesem Jahr ist es nun tatsächlich so weit, die Stadt Braunlage ist finanziell am Ende. In der Fachausschuss-Sitzung am 26. Mai des Jahres musste SPD-Bürgermeister Grote die Bankrotterklärung abgeben. Der Fehlbetrag des Haushaltsplanes 2016 ist so hoch, dass er in der Sitzung nicht einmal genau feststand. Über 2 Millionen Euro sind es wohl auf jeden Fall, genehmigungsfähig wäre etwa die Hälfte dieser Summe. Nach Meinung der CDU-Ratsfraktion sind in dem jetzigen Haushalt nicht einmal alle Beträge erfasst. Der Kurbetrieb St. Andreasberg ist bis zum 31.12.2016 noch Bestandteil des städtischen Haushalts. Er hat in den zurückliegenden Jahren jeweils Verluste in sechsstelliger Höhe gemacht. Diplom-Kaufmann Karl-Herbert Düker, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion sagt: "Die Verluste des Kurbetriebs in St. Andreasberg aus den letzten Jahren in Höhe von mehreren hunderttausend Euro sind im städtischen Haushalt gar nicht enthalten".

Im Finanzausschuss machte man sich gar nicht erst die Mühe, über Einsparungen nachzudenken, zu groß ist der Fehlbetrag, so dass kleine Streichungen nicht viel bringen. Bürgermeister Grote plant nun massive Erhöhungen bei Steuern und Abgaben und will die Bürgerinnen und Bürger in Braunlage, St. Andreasberg und Hohegeiß zur Kasse bitten. Während er bei seiner SPD damit auf Zustimmung stößt, überwiegen bei der CDU Vorbehalte und Ablehnung. Zu horrende sind Grote`s Erhöhungsvorstellungen aus Sicht der Unionsfraktion im Braunlager Stadtrat. So will der Bürgermeister die Grundsteuer A von jetzt 300% auf neu 440% anheben, eine Erhöhung von rund 47%. Da es sich hier um die Steuer für landwirtschaftliche Flächen (Wiesen u. ä.) handelt, kommen so nur rund 10.000 € mehr in die Stadtkasse. Die Grundsteuer B, die von allen Hausbesitzern zu zahlen ist, soll von 390% auf 440% steigen, eine Erhöhung von knapp 13%. Diese Erhöhung würde einen Mehrertrag von ca. 194.000 € ausmachen aber nicht nur die Hausbesitzer belasten. Die Grundsteuern können im Rahmen der Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden und so machen es auch die meisten Hauseigentümer. Bei dieser Steuererhöhung tritt daher auch ein Anstieg der Nebenkosten für die Mieter in Braunlage, St. Andreasberg und Hohegeiß ein. Die Gewerbesteuer liegt jetzt bei einem Hebesatz von 350%, hier schlägt Grote einen Anstieg auf 440% vor. Dieses würde eine Erhöhung von rund 26% für die Gewerbetreibenden  bedeuten. Für die Stadtkasse käme in diesem Fall eine Summe von ca. 283.000 € mehr herein. Und alle jetzt geplanten Steuererhöhungen sollen nach den Vorstellungen von Bürgermeister Grote rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Hierzu stellt die CDU-Ratsfraktion fest, dass die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer nach der Fusion von Braunlage und St. Andreasberg bereits zum 01.01.2012 erhöht worden sind. Zusätzlich ist geplant, die Kurtaxe und die Fremdenverkehrsabgabe zu erhöhen. Ein stattliches Problem sieht die CDU-Ratsfraktion in der Tatsache, dass viele Gewerbetreibende mehrfach belastet werden. CDU-Ratsherr Dr. Günter Benne wies denn auch bei den Ausschussberatungen deutlich darauf hin, das nicht wenige Betriebe schon jetzt massive Existenzprobleme haben und Schließungen drohen, wenn zu stark an der Steuerschraube gedreht wird. Dr. Benne hat als Vorsitzender des örtlichen Haus- und Grundbesitzervereins auch auf dieser Ebene eine gute Übersicht. Die CDU-Ratsfraktion verkennt nicht, dass der jetzt eingetretene finanzielle Kollaps der Stadt Braunlage vielfältige Gründe hat, sieht aber auch Bürgermeister Grote (SPD) in der Verantwortung. Fraktionsvorsitzender Albert Baumann erinnert daran, dass Grote noch 2014 in Übertretung seiner Kompetenzen gegen den Willen der Mehrheit des Rates und hier den Fraktionen von CDU und Bürgerliste  freiwillig und ohne Verpflichtung beim Abriss des in Privatbesitz befindlichen Wurmbergturms Kosten in Höhe von 70.000 € aus der Stadtkasse bezahlt hat.

13.06.2016, 18:05 Uhr

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