News

14.12.2017, 08:31 Uhr
Bericht aus dem Bundestag von Carsten Müller MdB
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, auch wenn der Sitzungsbetrieb des Deutschen Bundestages noch nicht regulär, regelmäßig und im vollen Umfang stattfindet, war die Arbeit während der Präsenztage in Berlin intensiv: Abstimmungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr, Interviews zu Themen wie Elektromobilität und.....
Soziale Medien in der Politik, Post bearbeiten und Weihnachtsbriefe unterschreiben, Landesgruppenund Fraktionssitzungen sowie zahlreiche Gespräche mit Besuchern und Kollegen führen. Ganz klar, dass die verzögerte Regierungsbildung ein oft angesprochenes und diskutiertes Thema war. Was bis jetzt noch fehlt, ist die Arbeit in den Facharbeitsgruppen und Ausschüssen des Bundestages. Doch das wird sich Anfang nächsten Jahres ändern. Mitte Januar wollen wir die Ausschüsse einsetzen, Ende Januar soll dann der reguläre Betrieb endlich losgehen – noch bevor eine neue Bundesregierung steht. Wie lange es dauert, bis sich eine stabile Regierung gebildet hat, ist aktuell schwer abzuschätzen. Die Gespräche zwischen den Spitzen von CDU/CSU und SPD beginnen in diesen Tagen. Wir als Union sind zur Bildung einer stabilen Bundesregierung bereit. Dass die SPD ihre Position überdacht hat und nun Gespräche mit uns führen wird, ist ein wichtiger Schritt, damit wir endlich vorankommen. Klar ist: In einer Koalition kann man nicht alles umsetzen, was in einem Wahlprogramm steht. Es braucht Kompromissfähigkeit, es braucht Verantwortungsbewusstsein für unser Land. Klar ist aber auch, dass die Bürgerversicherung kein Problem löst und dass wir unser Regelwerk zur Migration umsetzen wollen. Deutschland braucht eine stabile Regierung mit einer parlamentarischen Mehrheit und keine Experimente. Eine große Koalition kann die notwendige Modernisierung unseres Landes intensivieren und den Bürgern Sicherheit geben. Gleichzeitig darf sie keine Lähmung in wichtigen Fragen erzeugen. Für die Modernisierung ist zentral, dass öffentliche Investitionen in Straßen und Schienen schneller umgesetzt werden und wir bei der Digitalisierung den Turbo anwerfen. Die Situation an unseren Schulen müssen wir verbessern, den Ländern werden wir als Bund dabei helfen. Wir wollen die Sicherheit für unsere Bürger im umfassenden Sinne verbessern: vor allem die innere Sicherheit, aber auch die soziale. Wir werden darauf achten, dass unser Land nicht überfordert wird bei der Migration, deshalb ist die Umsetzung des Regelwerks zur Migration von CDU und CSU vom Oktober so zentral. Für diese Vorhaben brauchen wir einen leistungsfähigen Staat mit guter Verwaltung und guter Justiz,das ist eine große Aufgabe für Bund und Länder. Schließlich wollen wir Europa stärken und besser ins nächste Jahrzehnt führen. Besonders beeindruckt hat mich in dieser Woche die Verständigung von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf einen fraktionsüber-greifenden Antrag für einen besseren Opferschutz. Opfer und Hinterbliebene von Gewalttaten und Terroranschlägen wie auf dem Berliner Breitscheidplatz dürfen nicht allein gelassen werden. Oft leiden sie lange unter den Folgen der Tat. Sie brauchen Hilfe, sie brauchen Unterstützung, sie brauchen einen verbesserten Schutz! Dazu sollten Entschädigungen bei terroristischen Anschlägen und sonstigen Gewalttaten ausgeweitet und erhöht sowie zentrale Anlaufstellen eingerichtet werden, die im Falle eines Anschlags schnell und unbürokratisch zur Verfügung stehen. Deshalb begrüße und unterstütze ich den fraktionsübergreifenden Antrag aus der demokratischen Mitte auf ganzer Linie. Daneben ist es dringend erforderlich, das Attentat auf dem Breitscheidplatz lückenlos aufzuklären. Ein Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag ist dafür das geeignete Instrument. Immer wieder kommen neue Informationen und Hintergründe zum Anschlag ans Tageslicht. Es muss endlich aufgeklärt werden, wie es trotz Warnungen, trotz zahlreicher Hinweise und trotz der Polizeibekanntheit des Täters zu dem Anschlag kommen konnte. Aus diesen Ergebnissen werden wir weitere Schlüsse für unsere Sicherheitspolitik ziehen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, ein bewegtes Jahr liegt hinter uns. Die Weihnachtszeit ist traditionell eine Zeit des Innehaltens und der Besinnung. Sie bietet auch die Möglichkeit, den von vielen Bürgern geäußerten politischen Unmut zu reflektieren und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Eine Erkennt-nis für mich ist, dass sich viele Mitbürger nicht genug beachtet und politisch zu wenig repräsentiert fühlen. Vielleicht ist es daher Zeit, nicht nur im engeren Familien- und Freundeskreis aufmerksam aufeinander Acht zu geben, sondern auch in der Gesellschaft insgesamt auf gegenseitige Bedürfnisse, Ängste und Wünsche zu achten. Zuhören und Hinsehen sind einfache Formen der Achtsamkeit, die dem Einzelnen keine große Anstrengung abverlangen. Und trotzdem kann die Wirkung solch kleiner Gesten enorm sein und das Gefühl geben, wieder ernst genommen und verstanden zu werden. Die Achtsamkeit und Aufmerksamkeit in kleinen Dingen kann so den großen Zusammenhalt fördern. Von ganzem Herzen wünsche ich ein besinnliches, frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie viel Glück, Erfolg und alles Gute für 2018. Mit weihnachtlichen Grüßen Carsten Müller Berlin, 13. Dezember 2017
03.01.2018, 10:08 Uhr

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon